Die rot-grüne Stadtregierung hat im Jahr 2006 beim Regierungspräsidium Darmstadts den Antrag gestellt, den gesamten Westwald als Bannwald auszuweisen und ihm damit den höchstmöglichen Schutz zu gewähren. "Die östliche Grenze des Gebietes wird durch den 'Siedlungsrand' der Stadt Darmstadt gebildet." Das ist eindeutig. Eine Straße durch den Westwald, wie die grün/schwarze Stadtregierung behauptet, ist darin nicht vorgesehen.

Auch in der Anlage 1 des Antrags (Skizze) sind nur vorhandene Waldwege / Schneisen verzeichnet. Die vielbeschworene Trasse ist nicht enthalten.

Es liegt der Schluss nahe, dass für alle Beteiligten spätestens 2006 keine Absicht bestand, einen derart schwerwiegenden Eingriff in den Westwald zu machen, wenn es denn je überhaupt gewollt war.

Immer noch behauptet die Baudezernentin, Frau Lindscheid (DIE GRÜNEN), dass die Stadt Darmstadt im o.g. Vertrag sich verpflichtet habe, eine Straße zwischen der Eifelbrücke und der Hilpertstraße zu bauen. Das ist eine Schutzbehauptung.

Richtig ist, dass Kommunen in derartigen Verträgen keine verbindlichen Zusagen über Baumaßnahmen machen dürfen. Das verbietet das bundesweit geltende Baugesetzbuch. Frau Lindscheid muss das wissen, sie ist schließlich Juristen.

Völlig unglaubwürdig wird eine derartige Behauptung auch, wenn man weiß, dass bis zum heutigen Tage der überwiegende Teil der Trasse gar nicht der Stadt Darmstadt gehört, sondern dem Land Hessen. Über etwas, was einem gar nicht gehört, kann man nicht verfügen.