Unter dem Namen „Westranderschließung“ ist eine Straße durch den Westwald geplant. Dafür soll das Verbindungsstück zwischen südlichem Eifelring und Eschollbrücker Straße ausgebaut werden. Die Verbindung ist Teil der sogenannten Westumgehung Darmstadts und seit Jahren höchst umstritten.
Befürworter der Straße berufen sich auf im Jahr 2002 abgeschlossene Verträge mit einer Projektgesellschaft, die das Telekom-Gelände entwickelt. Durch die Straße soll das Gelände besser an die Stadt angebunden werden. Gegner der Straße sehen die Verträge bereits als erfüllt an, da über den Eifelring und den Pupinweg bereits eine Anbindung bestehe. Unstrittig aber ist, dass sich der Bau der Straße negativ auf den Westwald auswirken würde, da ein breiter Streifen des Waldes gerodet werden müsste. Hinzu kommt, dass die Straße den Wald an einer sehr schmalen und damit besonders anfälligen Stelle durchschneiden soll.
Mit den Stimmen der Grün-Schwarzen Stadtkoalition und der FDP wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 der Beschluss über die Ausbildung einer Anbindung der Erschließung Gewerbegebiet Südwest durch den Westwald gefasst!
Visualisierung der beschlossenen Waldstraße "Nordvariante 11"
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Quelle: Luftbild Google Earth
Quelle: Grafik "Nordvariante 11" aus Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
Dem Beschlussvorschlag der Magistratsvorlage 2013/0225 und somit auch einer Ausbildung der Anbindung der „Erschließung Gewerbegebiet Südwest“ nördlich und südlich der Rheinstraße wurde durch die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich mit den Stimmen der Gün-Schwarzen Stadtkoalition und der FDP zugestimmt. Alle anderen Fraktionen wie SPD, UFFBASSE, Die Linke, UWIGA, PIRATEN und 2 fraktionslose Stadtverordnete, gaben Ihre Stimmen hierfür nicht!
Die von der Stadtregierung geplante neue Straße durch den Westwald liegt komplett im Landschaftsschutzgebiet. Ausserdem ist fast die gesamte Fläche des verbliebenen Schutzwaldgürtels unserer Stadt seit Jahren zur Bannwaldausweisung vorgesehen!
Auszüge aus dem Beschlussvorschlag der Magistratsvorlage 2013/0225, dem am 12.09.2013 zugestimmt wurde:
Im Parlamentsinformationssystem der Stadt Darmstadt kann sich jeder Bürger über den
Entwicklungsstand bei Beschluss informieren. Mit welcher Entschlossenheit die Planungen zum Bau der neuen Straße durch den Westwald vorangetrieben werden, dokumentiert die entsprechende
Magistratsvorlage
2013/0225, welche durch die Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013 beschlossen wurde. Die dortige "Vorlage" (Text) und die "Anlagen"
(Grafiken zur Planung) dokumentieren das Vorhaben.
Klicken auf Abb.1: Ausbildung nördlicher Abschnitt der Anbindung der Erschließung Gewerbegebiet Südwest der Rheinstraße. Der schützende Waldmantel des Waldstückes zwischen Eifelring/Maria-Goeppert Straße und den gegenüberliegenden Bereichen wird hierfür gerodet werden! (Anlage_4_Anschluss_Rheinstraße)
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Klicken auf Abb.2: Ausbildung südlicher Abschnitt der Anbindung der Erschließung Gewerbegebiet Südwest der Rheinstraße. (Anlage_5c_EGSW_Variante_Nord_11)
Quelle Abb.1 und Abb.2: Stadt Darmstadt Parlamentsinformationssystem. Anlagen der Magistratsvorlage 2013/0225
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Anfrage zu den Planungen:
Zum Stand der Planungen des Westumfahrung am Siedlungsrand und des geplanten Autobahnzubringers im Bereich Eifelring bis Hilpertstraße wurde eine Anfrage an den Auschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften gestellt.
Beschluss der Regionalversammlung über den Antrag der Stadt Darmstadt:
Am 11. März 2016 wurde von der Regionalversammlung Südhessen mit Ergänzungen Beschluss - Drucksache VIII/134.2 - über den Antrag der Stadt Darmstadt - Drs. Nr. VIII / 134.1 - gefasst.
Auszug:
"Beschluss: Die RVS stimmt der Empfehlung des HPA und WV, der Drs. Nr. VIII / 134.1 in der ergänzten Fassung zuzustimmen, einstimmig zu."
Über die Ergänzungen zum Beschluss ist in TOP 1 des Sitzungsprotokolls der Regionalversammlung vom 11. März 2016 nachzulesen.
Die Ergänzungen betreffen nicht das geplante Bauvorhaben einer Neuen Straße durch den Westwald. Deren Planfeststellungsunterlagen wiederum, so dem Antrag der Stadt Darmstadt - Drs. Nr. VIII / 134.1 entnommen, sollen bis Mitte 2016 beim Regierungspräsidium eingereicht werden.
Zum Bauvorhaben der neuen Straße durch den Westwald:
Dem Antrag der Wissenschaftsstadt Darmstadt auf Zulassung einer Abweichung von den regionalplanerischen Festlegungen des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans 2010 (RPS/RegFNP) zur Ausweisung von Gewerbeflächen im Bereich der Kelley-Barracks kann man auf Seite 11 im Dokument entnehmen:
Auszug:
"Zu den wichtigsten Straßennetzergänzungsmaßnahmen zählt der Bau einer zweistreifigen Straße zwischen dem von der Rheinstraße abzweigenden Eifelring und der Hilpertstraße bzw. in Verlängerung über die Bergschneise bis zur Eschollbrücker Straße (Verlängerung Eifelring).
Die Vorplanung im Rahmen des Planfeststellungs-verfahrens ist weitgehend abgeschlossen. Die Planungen werden nach Aussage der Wissenschaftsstadt Darmstadt derzeit konkretisiert und das artenschutzrechtliche Fachgutachten erarbeitet. Ziel ist, die Planfeststellungsunterlagen Mitte 2016 fertigzustellen und beim Regierungspräsidium Darmstadt
einzureichen."
Auf "Drs. VIII - 134.1 - Abweichung Wissenschaftsstadt Darmstadt_Gewerbeflächen Kelley-Barracks_Abschluss" (PDF, 2,1 MB) klicken. Dann auf Seite 11 im Dokument nachlesen.
In der Anlage "Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung" gemäß § 3 (1) BauGB zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung Bebauungsplan W 59 - Hilpertstraße Nordost – für das Grundstück Hilpertstraße 31 (PTZ)findet sich folgender Hinweis:
Ein Planfeststellungsverfahren für die Anbindung des westlichen Stadtbereiches an die Autobahn ist im Verfahren!
(Oktober 2014) Die Vertreter aller acht in Hessen anerkannten Natur- und Umweltschutzverbände nach Bundesnaturschutzgesetz und Greenpeace Darmstadt wenden sich gegen den Bau der Straße durch den Westwald.
- Eifelring bis Hilpertstraße -
Wie in einer Bürgerinformationsversammlung vom 01. Oktober 2014 dargestellt wurde, soll noch immer über die neue Straße durch den Westwald das auf den Konversionsflächen Kelley Barracks und Nathan Hale Depot geplante Gewerbegebiet angebunden werden.
(März 2013 - 2017) Warum wir bis heute keine weitere Straße brauchen?
Winterspaziergang auf der geplanten Straßentrasse Eifelbrücke - Hilpertstraße
Wird es hier bald mit der Ruhe vorbei sein?